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Die Veränderungen in der Rechtsprechung am Beispiel des Betäubungsmittelgesetzes im Zusammenhang mit dem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9.März 1994

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6.1 Bei weichen Drogen
Im Bereich Cannabis hat sich die holländische Duldungspolititk mittlerweile bewährt. Nach der Freigabe kam es zwar sofort zu einem rapiden Anstieg der Konsumenten, da viele Neugierige Cannabis probieren wollten, doch flaute die Zahl der regelmäßigen Konsumenten schnell wieder ab. Umfragen belegen, daß nahezu jeder zweite Bürger von Amsterdam im Alter zwischen 20 und 25 Erfahrungen mit Cannabis gemacht hat. Regelmäßig konsumieren jedoch nur ca. 17% dieser Altersgruppe. Je höher man das Alter ansetzt, um so geringer ist allerdings auch der Konsum und in der Altersgruppe der 50-jährigen spielt der Konsum mittlerweile fast keine Rolle mehr (vgl. Hanf! 8/96: Die Drogenpolitik der Niederlande S.19) Das Einstiegsalter liegt bei mehr als 50% über 18 Jahren und nur 3% der 12-15-jährigen haben jemals konsumiert. Insgesamt liegt der Prozentsatz der regelmäßigen Konsumenten unter dem Prozentsatz in Deutschland und Abhängigkeitsprobleme treten in den Niederlanden nur sehr selten auf. Ca. 5% der Konsumenten werden zu den "heavy users" gezählt. Sie konsumieren mehr als 20 mal pro Monat Cannabis und 50% von ihnen haben Erfahrungen mit Heroin, 35% mit Kokain. Gleichzeitig haben 80% aller Konsumenten niemals Kontakt zu harten Drogen gehabt. Aufgrund der Tatsache, daß prozentual gesehen weniger Menschen regelmäßig Cannabis konsumieren als in Deutschland, kann man davon ausgehen, daß eine Trennung der Märkte wie in den Niederlanden ein sinnvoller Lösungsansatz ist, das Drogenproblem zu lösen. Allerdings müßte man unterbinden, daß sich Dealer harter Drogen in Coffee- Shops aufhalten, was z.B. durch den Verkauf in Apotheken gewährleistet werden könnte.

6.2 Bei harten Drogen
Im Bereich der harten Drogen versucht man in Holland, die Abhängigen nicht mit allen Mitteln in eine Abstinenz zu führen, sondern setzt in erster Linie auf objektive Aufklärung bei Jugendlichen, ohne dabei die Drogen grundsätzlich zu verteufeln. Drogensucht ist sowohl offiziell als auch gesamtgesellschaftlich als Krankheit und nicht als Straftat anerkannt. Das Image von Junkies ist ein völlig anderes als in Deutschland. Seit der Liberalisierung von Cannabis ist auch die Zahl der Opiatabhängigen stark zurückgegangen und es gab weniger Rauschgifttote. Viele Heroin- oder Kokainsüchtige ersetzen ihren Konsum vorübergehend mit dem beruhigenden Cannabis, was Cannabis eher den Namen Ausstiegsdroge als Einstiegsdroge gibt. Auch eine Substitution mit Methadon ist möglich, selbst dann, wenn der Patient neben der Therapie weiterhin Heroin konsumiert. In den Grundsätzen setzt die holländische Regierung nicht auf eine Drogenabstinenz, sondern auf eine Schadensbegrenzung während der Suchtperiode. Die Anzahl der Abhängigen, die nach einiger Zeit ohne Therapie von selbst von der Droge loskommen, ist in Holland weitaus höher als in Deutschland, und man versucht, nun die körperlichen Schäden durch optimale Betreuung in Grenzen zu halten. Eine Zwangs-therapie, wie sie in Bayern von der CSU erwogen wird, hat wenig Sinn, wenn der Abhängige gar nicht clean werden will.
  
Johann Gottlieb Fichte: Grundlage des Naturrechts
Siehe auch:
Werke, 11 Bde., Bd.3, Zur Rechtslehre...
Über das Wesen der menschlichen Freiheit
Das Ich im Wir: Studien zur Anerkennungstheorie...
Die Transzendenz des Ego: Philosophische Ess...
Theodor W. Adorno: Negative Dialektik
Phänomenologie für Einsteiger (Uni-Taschenbücher S)
 
   
 
     
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