Ist ein holländisches Drogenmodell auch in Deutschland denkbar ? Vermutlich nicht !

Sollte es bei den Bundestagswahlen 1998 nicht zu einer großen, sondern zu einer rot-grünen Koalition kommen, so kann man davon ausgehen, daß das Betäubungsmittelgesetz liberalisiert wird. Die SPD setzt sich für die Abgabe von Heroin unter ärztlicher Aufsicht, Fixerstuben, sowie für die Straffreiheit von geringen Mengen Cannabis zum Eigenbedarf ein. Sie folgt dabei dem Modell der Schweiz, wo sich die kontrollierte Abgabe von Heroin an Schwerstabhängige und die Einrichtung von Fixerstuben bewährt hat. Am Weltdrogentag (26.6.97) erklärte Johannes Singer, drogenpolitischer Sprecher der SPD: "Die Drogenpolitik der Bundesregierung ist gescheitert". Eine Legalisierung und der freie Verkauf von Drogen, wie es in Holland in Coffee- Shops praktiziert wird, lehnt die SPD jedoch strikt ab. Es soll nur der Besitz zum Eigenverbrauch straffrei sein, der Handel jedoch weiterhin verfolgt werden. Die Grünen¹⁴ hingegen möchten das Betäubungsmittelgesetz noch radikaler ändern. Eine Freigabe nach dem holländischen Modell ist für sie selbstverständlich. Die Grünen gehen dabei von einer Trennung der Märkte aus, was dazu führen würde, daß Cannabiskonsumenten ihre Droge nicht mehr bei Dealern kaufen müßten, die auch harte Drogen wie Heroin im Angebot haben. Auf diese Weise kämen Cannabiskonsumenten gar nicht mehr in Kontakt zu harten Drogen. Gleichzeitig könnten sich die Ordnungskräfte auf die Verfolgung des organisierten Verbrechens konzentrieren, da keine Ressourcen mehr zur Bekämpfung von Kiffern notwendig wären. Im Bereich Ecstasy möchten die Grünen zwar keine Freigabe, aber eine Straffreiheit erzielen, um die Konsumenten im sozialen Umfeld zu integrieren und vor Strafe zu schützen. Bei einer Liberalisierung der illegalen Drogen versuchen die Grünen gleichzeitig, die legalen Drogen einzudämmen. Sie fordern ein absolutes Werbeverbot für Alkohol und Tabak sowie für Haschisch. Der Verkauf dieser Substanzen an Jugendliche unter 16 Jahren soll grundsätzlich strafbar sein. Die erfolglosen Versuche der Grünen sind die beiden Anträge "Humanisierung der Drogenpolitik – Heroinverschreibung" und "Humanisierung der Drogenpolitik . Legalisierung von Cannabis",

sowie der Gesetzentwurf "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes – Rückzugsräume". Eine gewisse Liberalisierung wäre bei einer neuen Regierung unter Führung der SPD ab 98 also allemal denkbar. Anders sieht es bei einer Wiederwahl der Union aus. Die CDU/CSU¹⁴ lehnt jegliche Liberalisierung des Betäubungsmittelgesetzes strikt ab. Peter Gauweiler bezeichnete Fixerstuben in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau vom 5.8.97 als makabere Menschenversuche Auch die Zwangseinweisung in die Therapie ist für die CSU denkbar. Auch wenn die Konsumenten gar keiner Therapie bedürfen sollen sie, wenn es nach der CSU geht, zwangsweise therapiert werden. Helmut Kohl sagte am 18.08.92: "Unser Ziel muß eine Gesellschaft sein, die den Rausch einmal genauso ächtet wie den Kanibalismus."¹⁴ Mit dieser Einstellung wird es in der Union allerdings zu Schwierigkeiten mit der FDP¹⁴ kommen. Die FDP vertritt immer mehr eine Liberalisierung der Drogenpolitik. Auch sie folgt dem Modell der Schweiz. Nach einem Erfolg des Versuchs der kontrollierten Heroinabgabe in der Schweiz fordert die FDP eine Korrektur der deutschen Drogenpolitik. "Diese Drogenpolitik hat weder den Anstieg der Drogentoten, noch der Erstkonsumenten harter Drogen verhindern können. Es müssen deshalb neue Wege gegangen werden." (Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, MdB, drogenpolitische Sprecherin der FDP- Bundestagsfraktion am 2.10.97). Die FDP kündigte kürzlich in der Berliner Zeitung an, sie werde versuchen, gegen den Widerstand der Union eine Reform der Drogenpolitik zu verwirklichen, notfalls mit einem Bruch der Koalition. Für die Zukunft bleibt also eine grundsätzliche Liberalisierung der Drogenpolitik zu erwarten, vorausgesetzt die CDU/CSU erhält keine absolute Mehrheit im Bundestag. Wie weit diese Liberalisierung geht, wird sich in den nächsten Jahren zeigen. Eine Freigabe von Cannabis in Apotheken oder Coffee- Shops ist nahezu auszuschließen, und eventuell nur in begrenzten Feldversuchen denkbar. Eine Abgabe von Heroin an Süchtige nach dem Schweizer Modell ist jedoch sehr wahrscheinlich, selbst wenn die Union mit der FDP eine Mehrheit erreicht, da die FDP in der Drogenfrage eine völlig andere Position als die Union vertritt. Bei einer rot-grünen Mehrheit ist eine Heroinabgabe an Süchtige nahezu sicher, ebenso wie die Straffreiheit des Besitzes von Drogen zum Eigenbedarf. Am 1.2.98 wird allerdings das Betäubungsmittelgesetz erneut geändert und somit für Konsumenten weicher Drogen verschärft, und für Konsumenten harter Drogen liberalisiert. Nach Zustimmung des Bundesrates am 18.12.97 und Beschluß der Bundesregierung am 19.1.98 ist der Besitz von Hanfsamen ab 1.2.98 verboten. Die Samen dürfen dann nicht - wie bisher - von jedermann besessen und nur nicht eingepflanzt werden, sondern nur noch von Landwirten mit EU- Lizenz besessen werden. Gleichzeitig wurde die Substitution von Heroinabhängigen durch eine Legalisierung eines neuen Methadon-Präparates erleichtert.